Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Grünbeck GmbH

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich Erwägungsgechäfte, Vertragsänderungen und -ergänzungen einschließlich Einkaufsgeschäfte.

1.2  Abweichende Bedingungen des Abnehmers, welche durch die Fa. Grünbeck GmbH nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden, sind für die Fa. Grünbeck GmbH unverbindlich, auch dann, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

1.3  Die Fa. Grünbeck GmbH ist berechtigt, die Rechte aus dem Vertrag auf Dritte zu übertragen, insbesondere an eine Bank oder Finanzierungsgesellschaft abzutreten.

 

§ 2 Auftragsbestätigung

2.1 Bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung sind alle Angebote freibleibend. Weicht die Auftragsbestätigung durch die Fa. Grünbeck GmbH von der Bestellung des Auftraggebers ab, so ist dieser ausdrücklich darauf hinzuweisen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall erst mit der schriftlichen Bestätigung des Bestellers zustande.

2.2 Bei Lieferterminen, die vier Wochen und weniger betragen, ist die Berücksichtigung von Änderungen und Streichungen durch den Käufer ausgeschlossen. Konstruktive Änderungen als technische Weiterentwicklung bleiben der Fa. Grünbeck GmbH vorbehalten.

 

§ 3 Bauleistungen

3.1 Bei allen Bauleistungen (Bautischlerarbeiten und Innenausbau) einschließlich Montage gilt die „Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), Teil B (DIN 1961), in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung. Dem Auftraggeber wird erforderlichenfalls die VOB, Teil B, ausgehändigt.

3.2 Bei Leistungen an öentliche Auftraggeber, bei denen die „Verdingungsordnung für Leistungen – ausgenommen Bauleistungen„ (VOL), Teil B, seitens des Auftraggebers zwingend anzuwenden ist, gilt diese in der bei Vertragsabschluss geltende Fassung.

 

§ 4 Leistungen und Lieferungen

4.1 Wird die von der Fa. Grünbeck GmbH geschuldete Leistung zwingend durch unvorhersehbare Umstände verzögert, die sie nicht zu vertreten hat (z.B. durch Arbeitskämpfe, höhere Gewalt und andere unabwendbare Ereignisse), so verlängert sich eine etwa vereinbarte Frist um die Dauer der Verzögerung. Die Fa. Grünbeck GmbH wird den Auftraggeber von der Verzögerung unverzüglich unterrichten. Dauert die Verzögerung unangemessen lange, so kann die Fa. Grünbeck GmbH schadensersatzfrei vom Vertrag zurücktreten.

4.2 Ist eine Versendung der Ware durch die Fa. Grünbeck GmbH vereinbart, so erfolgt diese ab Sitz der Fa. Grünbeck GmbH auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

4.3. Kann der Vertragsgegenstand nach Fertigstellung in Folge von Umständen, welche die Fa. Grünbeck GmbH nicht zu vertreten hat, nicht zu dem vertraglich vereinbarten Termin versandt oder abgenommen werden, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, indem diesem die Anzeige der Versandbereitschaft zugegangen ist. Die Fa. Grünbeck GmbH wird den Auftraggeber über die Verzögerung unverzüglich unterrichten. Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

4.4 Ist die vertragliche Leistung erbracht, so ist die Vergütung sofort und ohne Abzug zu entrichten, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

4.5. Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zulässig. Wechsel, Schecks und Zessionen werden nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlungs statt hereingenommen und gelten erst, mit der baren Einlösung als Zahlung. Wechselspesen und Wechselsteuer gehen zu Lasten des Auftraggebers. Im Falle eines Scheck- oder Wechselprotests kann der Auftragnehmer Zug um Zug unter Rückgabe des Schecks oder Wechsels sofortige Bezahlung, auch für später fällige Papiere, verlangen.

4.6 Bei Zahlungsverzug sind die entstandenen Zinsen und sonstige Kosten zu ersetzen. Die Zinsen hierfür betragen 2% über dem zur Zeit des Vertragsabschluss geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, es sei denn, dass die Fa. Grünbeck GmbH einen höheren oder der Auftraggeber einen geringeren Schaden nachweist.

4.7 Bei Zahlungen für Teillieferungen gelten gleichfalls die vorstehenden Bedingungen.

4.8 Will der Auftragnehmer Mängelrügen erheben, so ist die Rüge bei o en zuta- ge tretenden Mängeln nur innerhalb von 10 Tagen zulässig; für die Fristbe- rechnung ist der Zeitpunkt der Anlieferung bzw. Abholung und der Tag des Eingangs des Rügeschreibens maßgebend. Nicht o ensichtliche Mängel müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist gerügt werden. Sofern die Voraussetzungen des § 377 Handelsgesetzbuch (HGB) vorliegen, so ndet dieser hinsichtlich der Untersuchungs- und Rügep icht Anwendung.

4.9 Bei berechtigten Mängeln hat die Fa. Grünbeck GmbH die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände innerhalb einer Frist von 4 Wochen nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rückgabe des beanstandeten Gegenstandes ein Ersatzstück zu liefern. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, so kann der Auftraggeber einen entsprechenden Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

4.10 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen, insbesondere bei Nachbesserungen, berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dass die Einhaltung von Maßen und Farbtönen ausdrücklich vereinbart worden ist. Die Fa. Grünbeck GmbH haftet nicht für fehlerhafte Leistungen, sofern diese auf fehlerhaften Architekten- oder Ingenieurvorgaben beruhen.

4.11 Über das Vorstehende hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, Vertragsstrafen oder entgangenen Gewinn, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch die Fa. Grünbeck GmbH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

 

§ 5 Vergütung

5.1 Es gilt die vereinbarte Vergütung.

5.2 Auf Verlangen der Fa. Grünbeck GmbH sind bei Dauerschuldverhältnissen sowie bei Vereinbarungen, die Lieferungen- oder Leistungsfristen von mehr als 4 Monaten nach Vertragsschluss enthalten, Verhandlungen über eine Preisanpassung zu führen, wenn
- die Preise für das insgesamt benötigte Material ab Vertragsschluss;

- oder die Lohn- und Lohnnebenkosten durch gesetzliche oder tarifliche Veränderungen insgesamt um mehr als 5% steigen;

- oder die Umsatzsteuer eine Änderung erfährt.

5.3 Die Fa. Grünbeck GmbH ist berechtigt Abschlagszahlungen für Teillieferungen und Leistungen in Rechnung zu stellen.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalte

6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises, einschließlich aller Nebenforderungen, bei wiederholter oder laufender Geschäftsbeziehungen, bis zur Tilgung des Schuldsaldos, unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB.

6.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände der Fa. Grünbeck GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Die Kosten eines etwaigen Interventionsverfahrens gehen zu Lasten des Auftraggebers.

6.3 Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Fall werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt an die Fa. Grünbeck GmbH abgetreten. Bei Weiterveräußerung auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an die Fa. Grünbeck GmbH ab.

6.4 Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber bereits jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten, einschließlich der Einräumung einer Sicherheitshypothek ab.

6.5 Erfüllt der Auftraggeber seine Verpflichtung gegenüber der Fa. Grünbeck GmbH nicht oder nicht pünktlich oder wirkt er in unzulässiger Weise auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände ein, so kann die Fa. Grünbeck GmbH unbeschadet des ihr zustehenden Anspruchs auf Erfüllung des Vertrages die Gegenstände heraus verlangen, sofern eine dem Auftraggeber zur Erfüllung seiner Verpflichtung gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist. Hat der Auftraggeber den Vertrag erfüllt, so hat die Fa. Grünbeck GmbH die Gegenstände zurückzugeben. Die vorstehende Regelung gilt nicht für Abzahlungsgeschäfte.

 

§ 7 Gewährleistung

7.1 Handelsübliche Farb- und Strukturabweichungen bei Holz- und Kunststoffoberflächen bleiben vorbehalten.

7.2 Die Gewährleistungsfrist für Fenster der Fa. Grünbeck GmbH beträgt 5 Jahre. Hiervon ausgenommen sind Verschleißteile sowie Teile, welche nicht von der Fa. Grünbeck GmbH selbst erzeugt wurden. Für letztere wird nur die Garantie übernommen, welche vom jeweiligen Herstellerwerk der Fa. Grünbeck GmbH gewährt werden. Für geliefertes Isolierglas gelten die Isolierglas- Garantiebestimmungen. Die Lieferung farbigen Isolierglases erfolgt stets ohne Garantie.

7.3 Voraussetzung für die vorgenannten Garantieleistungen ist die sachgemäße Behandlung der Ware. Die Gewährleistung entfällt bei Verschulden Dritter oder bei Veränderungen der gelieferten Ware ohne Zustimmung der Fa. Grünbeck GmbH.

 

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

8.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Lieferungen und sonstige Leistungen, Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenen Streitigkeiten ist der Wohnsitz des Käufers.

8.2 Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des ö entlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens, so ist der Sitz der Fa. Grünbeck GmbH ausschließlicher Gerichtsstand.

8.3 Der gleiche Gerichtsstand wie vor gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

§ 9 Rechtsgültigkeit

9.1 Deutsches Recht gilt als vereinbart.

9.2 Soweit eine Regelung in diesen Geschäftsbedingungen nicht erfolgt ist, gelten die Bedingungen der VOB, hilfsweise die Vorschriften des BGB.

9.3 Sind einzelne der vorgenannten Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden da unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

9.4 Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form und werden nur dann Vertragsbestandteil.

 

Stand: 04/2014